
Abgeordnete diskutieren neue Corona-Regeln
n-tv
Hannover (dpa/lni) - In der Frage, welche Corona-Regeln künftig in Niedersachsen gelten, soll es am Donnerstag mehr Klarheit geben. Im Gesundheitsausschuss des Landtags (10.15 Uhr) beraten die Abgeordneten den Entwurf für die geplante Übergangsverordnung, die am Samstag in Kraft treten soll. Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, dass sie einen Wegfall der meisten Beschränkungen zum 20. März angesichts neuer Corona-Rekordwerte für verfrüht hält. Am Nachmittag stimmen sich dann Bund und Länder über das weitere Vorgehen ab. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb dafür, den Ländern weiterreichende Vorschriften zu ermöglichen als bisher vom Bund vorgesehen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.