Abgeordnete diskutieren über Mietspiegel und Teilzeitarbeit
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Zum Auftakt der dreitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche wollen die Abgeordneten im hessischen Landtag heute unter anderem über Mietspiegel diskutieren. "Sie sind das wichtigste Darstellungsinstrument für die ortsübliche Vergleichsmiete", heißt es in einem Gesetzentwurf der Landesregierung. "Auf den örtlichen Wohnungsmärkten kommt Mietspiegeln eine zentrale Bedeutung zu."
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass auch künftig die Gemeinden für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln zuständig sein sollen. Diese Frage ist wichtig, weil laut einer neuen Vorgabe des Bundes Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern bis 2023 einen Mietspiegel erstellen müssen.
Außerdem geht es am Dienstag unter anderem um neue Vorschläge für den Arbeitsmarkt: Die oppositionelle SPD-Fraktion macht sich mit einem Gesetzentwurf dafür stark, die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen zu erleichtern.
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