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Abellio: Minister warnt vor Betriebseinstellung am 1.10.
n-tv
Einen großen Teil des Bahnverkehrs in Sachsen-Anhalt deckt das Bahnunternehmen Abellio ab. Nun könnte das Unternehmen in finanziellen Nöten abrupt den Betrieb einstellen. Die Aufgabenträger sehen keinen Grund zur übermäßigen Sorge.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Streit um die Weiterführung des Bahnbetriebs durch den Anbieter Abellio spitzt sich zu. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) drang am Dienstag im Kabinett auf eine zeitnahe Lösung. Es drohe die sofortige Betriebseinstellung am 1. Oktober, sollte mit dem Unternehmen keine auskömmliche Lösung gefunden werden, heißt es in einem Papier des Ministers. Diese Betriebseinstellung gelte es "unter allen Umständen zu vermeiden". Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Abellio hatte Ende Juni wegen finanzieller Schwierigkeiten ein Schutzschirmverfahren eingeleitet, ein Sanierungsverfahren im Rahmen des Insolvenzrechts. Ein Sachwalter lotet derzeit die Perspektiven aus, der Zeitdruck ist groß: Bis Ende September zahlt die Arbeitsagentur die Löhne, danach muss dies Abellio selbst tun - daher ist der 1. Oktober ein wichtiges Datum für die Zukunft der Deutschlandtochter der niederländischen Staatsbahn.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.