A49-Gegner sollen für Großeinsatz im Dannenröder Forst zahlen

Über 2000 Polizisten waren zeitweise bei den Protesten im Dannenröder Forst täglich im Einsatz. Einen Teil der Kosten will das Land Hessen nun von den Autobahngegnern zurück. Dabei geht es vor allem um Einsätze, bei denen technisches Gerät zur Bergung von Waldbesetzern genutzt wurde.

Nach dem wochenlangen Polizei-Großeinsatz wegen der Proteste gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen will das Land Hessen zumindest einen Teil der Kosten wieder hereinholen. Bisher seien insgesamt 15 Bescheide an entsprechende Kostenschuldner gesandt worden, weitere 123 Kostenbescheide befänden sich im Anhörungsverfahren, hieß es in einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Sollten die Betroffenen nicht binnen eines Monats Widerspruch oder Klage einreichen, würden die Bescheide rechtskräftig. Das Polizeipräsidium Mittelhessen bearbeite weitere 71 Vorgänge, die nach Abschluss der Ermittlungen zur Erstellung von Kostenbescheiden dem Hessischen Polizeipräsidium für Technik übersandt würden. Weitere Sachverhalte würden zudem darauf geprüft, ob sich daraus Kostenbescheide ergeben.