A45-Brückensperrung: SPD beantragt Aktuelle Stunde
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Zur Sperrung der Rahmede-Talbrücke der "Sauerland-Linie" A45 und ihrem Neubau will die SPD eine Aktuelle Stunde des Landtags beantragen. Dies kündigte die SPD-Fraktion am Montag an, nachdem die NRW-Staatskanzlei eingeräumt hatte, dass in der Sache E-Mails nicht mehr auffindbar seien.
Die SPD fordert, sämtliche Akten, Dokumente oder weitere Informationen, die die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen, dem Parlament binnen 14 Tagen vorzulegen.
"Die Landesregierung steuert in ein Glaubwürdigkeits-Problem. Gleich zwei Mal steht der Verdacht im Raum, dass Mitglieder des Kabinetts falsche Behauptungen aufgestellt haben", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Gordan Dudas.
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Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
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Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
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Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.