A45-Brückensperrung: SPD beantragt Aktuelle Stunde
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Zur Sperrung der Rahmede-Talbrücke der "Sauerland-Linie" A45 und ihrem Neubau will die SPD eine Aktuelle Stunde des Landtags beantragen. Dies kündigte die SPD-Fraktion am Montag an, nachdem die NRW-Staatskanzlei eingeräumt hatte, dass in der Sache E-Mails nicht mehr auffindbar seien.
Die SPD fordert, sämtliche Akten, Dokumente oder weitere Informationen, die die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen, dem Parlament binnen 14 Tagen vorzulegen.
"Die Landesregierung steuert in ein Glaubwürdigkeits-Problem. Gleich zwei Mal steht der Verdacht im Raum, dass Mitglieder des Kabinetts falsche Behauptungen aufgestellt haben", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Gordan Dudas.
"Die Menschen in Südwestfalen sollten erfahren, was Sache war und ist. Alle Unterlagen zum verschobenen Brückenneubau gehören bis Ende des Monats auf den Tisch."
