800 Menschen demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz
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München (dpa/lby) - Rund 800 Menschen haben am Sonntag in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung demonstriert. Die von rund 400 Polizisten begleitete Demonstration sei völlig friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher in München.
Die Demonstranten forderten die Abschaffung der in dem Gesetz verankerten Präventivhaft. Diese werde nicht gegen Terroristen, sondern gegen unliebsame Protestierende angewandt, sagte die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Adelheid Rupp. "In Bayern werden Menschen ohne Gerichtsverfahren über Wochen eingesperrt, weil sie möglicherweise eine Straftat begehen könnten, für die geringe Geldstrafen drohen", sagte Rupp.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht seit Jahren in der Kritik. Allerdings hat es bisher juristischen Überprüfungen standgehalten. Eine eingereichte Popularklage war erst in der vergangenen Woche als in weiten Teilen unzulässig vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden, weil eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt worden war. Weitere Klagen sind jedoch offen.
2023 wurde das Werk des chinesischen Batterieherstellers CATL bei Arnstadt offiziell in Betrieb genommen. Die Produktion läuft, es werden auch Lehrlinge ausgebildet.
Nach dem Quadrell am Sonntagabend lädt sich Moderatorin Frauke Ludowig prominente Gäste ein. Sie haben eine schwere Aufgabe, denn sie sollen die Wahldiskussion bewerten.
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Das Haus eines älteren Ehepaars gerät in Vollbrand. Die benachbarte Familie kommt zu Hilfe. Ein Sohn wird bei der Rettung verletzt.
Während der Corona-Pandemie waren die Museen oft leer. Nun kehren die Menschen zurück. Eine Übersicht aus Bayern - mit Rekorden, Hoffnungen und einem Haus, das das Besucherzählen aufgegeben hat.
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Gregor Gysi ist der wohl prominenteste Vertreter der Linken. Seit 1990 sitzt er - mit Unterbrechungen - im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl bewirbt er sich erneut um den Einzug - zum letzten Mal, wie er nun bei RTL/ntv sagt.
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Titelverteidiger Györ ist für die HB Ludwigsburg zu stark. Es ist die erste Niederlage seit Mitte November.
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