
75 Jahre Arbeitsgerichte: Tausende Verfahren jährlich
n-tv
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben Rechte. Im Streitfall müssen Juristen entscheiden. Die dafür zuständigen Gerichte in Hessen feiern jetzt Jubiläum.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Streit mit dem Chef, Kündigung, unangemessene Vergütung oder unerwünschte Versetzung: Jährliche ziehen in ganz Hessen Tausende vor die Arbeitsgerichte, um für ihre Rechte als Beschäftigte oder Unternehmer zu streiten. Alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres waren nach Angaben des Justizministeriums fast 12.000 Urteils- oder Beschlussverfahren in erster Instanz anhängig.
Vor 75 Jahren öffneten in Deutschland die Arbeitsgerichte ihre Türen. Im neu geschaffenen Hessen nahmen zwischen 1. und 14. Oktober 1946 insgesamt zwölf dieser Gerichte und das Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz die Arbeit auf, noch bevor es in Deutschland kurz nach dem Zweiten Weltkrieg auch nur eine einzige demokratische Verfassung gab.

Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.

Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.

"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.

In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.

Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.