"49-Euro-Ticket nur ein politisches Schaufensterprojekt"
n-tv
CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei fürchtet wegen des 49-Euro-Tickets einen schlechteren Nahverkehr - und macht die Ampel-Koalition dafür verantwortlich. Auch für die geplanten Reformen bei der Zuwanderung sieht er kritisch.
Noch immer ist unklar, wann das 49-Euro-Ticket starten kann. Bundesverkehrsminister Wissing gerät deshalb zunehmend unter Druck der Opposition. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, wirft der Ampel-Koalition bei der vergünstigten Fahrkarte schlechtes Management vor. "Es war ja offensichtlich, dass das 49-Euro-Ticket im Grunde genommen nur ein politisches Schaufensterprojekt ist", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" bei ntv.
Die Gefahr sei, dass Länder und Kommunen für die vergünstigte Fahrkarte nicht ausfinanziert seien. "Dann bedeutet das im Zweifel, dass Verkehre abbestellt werden müssen, dass Züge und Busse nicht bestellt und eingesetzt werden können." Dadurch steige die Unzufriedenheit mit dem Nahverkehr, so Frei. "Es wäre also umgekehrt richtig gewesen: Zunächst einmal den ÖPNV und die Infrastruktur zu stärken und ihn dann auch über den Preis attraktiver zu machen." Natürlich wollten viele Menschen das vergünstigte Ticket. "Aber genauso wichtig, auch für die Menschen, ist, dass wir einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr haben."
In der Debatte um die erleichterte Einbürgerung von Ausländern legte Frei mit Kritik an Innenministerin Faeser nach. Er halte es für "grundsätzlich falsch", dass die Einbürgerung am Beginn des Integrationsprozesses stehen solle und nicht am Ende. Es gehe hier nicht um ein einfaches Blatt Papier, sondern um eine Staatsbürgerschaft. "Das hat was mit Identifikation zu tun, mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft - und darauf scheint die Bundesregierung nicht zu achten und auch keinen Wert zu legen."
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