43 Millionen Euro weniger Sozialkürzungen im NRW-Haushalt
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Der Protest gegen geplante millionenschwere Einschnitte im sozialen Bereich war gewaltig. Jetzt reagiert Schwarz-Grün: Auf eine gute Hälfte der ins Auge gefassten Kürzungen soll verzichtet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Massenprotesten wollen die nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen auf einen Großteil ihrer für 2025 geplanten Kürzungen im sozialen Bereich verzichten. Das kündigten die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen in Düsseldorf an. Demnach stehen nun rund 43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur zur Verfügung als ursprünglich im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geplant.
Im vergangenen Monat hatten rund 32.000 Menschen gegen einkalkulierte Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro protestiert und damit eine der größten Demonstrationen vor den Düsseldorfer Landtag gebracht. Die Fraktions- und Regierungsvertreter hätten bei der Kundgebung genau zugehört, versicherte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer nannte die von der Freien Wohlfahrtspflege genannte Zahl von 83 Millionen "nicht ganz stimmig".
Der Haushalt für das kommende Jahr wird vor der Weihnachtspause vom Landtag verabschiedet. Die Landesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro ein - knapp drei Milliarden mehr als 2024.
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