4,6 Millionen Euro für PR – Grüne werfen Scholz „dreiste Verschwendung“ vor

Die Ausgaben des Finanzministeriums für PR sind unter Olaf Scholz (SPD) auf rund fünf Millionen Euro im Jahr geklettert. Zuvor waren es nur zwei bis drei Millionen Euro. Grünen-Politiker Kindler spricht von einem „Umsichwerfen von Steuergeldern“ durch Scholz.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ausgaben seines Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und PR in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Kindler hervor, die „Business Insider“ vorliegt. Für das laufende Jahr sind im Haushalt des Finanzministeriums 4,6 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren es sogar 5,4 Millionen Euro, im Jahr 2019 4,7 Millionen. Die Zahlen bedeuten einen deutlichen Anstieg der PR-Ausgaben des Finanzministeriums in Scholz Amtszeit. 2018 lag das Budget für Öffentlichkeitsarbeit noch bei 3,1 Millionen, in den fünf Jahren zuvor zwischen zwei und drei Millionen Euro.