31 Millionen Kosten für „Danni“-Einsatz – Waldbesetzer zahlen 410,40 Euro
Die Welt
Von mehr als 200 Kostenbescheiden wegen der Räumung des Dannenröder Forsts haben Waldbesetzer bisher genau zwei beglichen. Viele von ihnen hatten ihre Identität verschleiert – was derzeit nicht strafbar ist. Die Zerstörungsaktionen gegen den Autobahnausbau gehen weiter.
„Der Rechtsstaat darf sich nicht so auf der Nase herumtanzen lassen“, kritisiert die hessische FDP-Fraktion. „Kostenbescheide sind weder eine höfliche Einladung, noch eine freundliche Empfehlung.“ Dass sie beglichen würden, könnten nicht nur die Steuerzahler erwarten – sondern auch die Polizeibeamten, die im Dannenröder Forst von Waldbesetzern beleidigt oder sogar angegriffen worden seien. Doch das Geld einzutreiben, dürfte fast unmöglich sein. Denn bei dem „seit Jahrzehnten größten und teuersten Einsatz“ der hessischen Polizei hätten von über 3000 kontrollierten Personen mehr als 1200 ihre Identität verschleiert, um eine Strafverfolgung zu erschweren, teilte Hessens Innenministerium mit. Zahlreiche Waldbesetzer hatten ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber, Teer oder stark haftender Farbe bestrichen, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu verhindern. Andere hatten sich sogar mit Rasierklingen Narben zugefügt.More Related News