2G und teilweise Impfpflicht: Bouffier äußert sich heute zu schärferen Corona-Maßnahmen in Hessen

Nach dem Corona-Gipfel wollen Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose am Freitagabend (19.11.2021) konkrete Regeln für Hessen vorstellen.

+++ 10.58 Uhr: Volker Bouffier (CDU) hat SPD, FDP und Grünen vorgeworfen, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie zu treffen. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein „fatales Signal an die Bevölkerung gegeben“, sagte er am Freitag (19.11.2021) bei der Beratung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat.

Trotz einiger Nachbesserungen in den vergangenen Tagen sei dies ein Gesetz, „das zur aktuellen Lage in Deutschland passt wie die Faust aufs Auge“, kritisierte Bouffier. Hessen werde dennoch zustimmen, da man gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung trage. Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erneut über die aktuell angemessenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sprechen werde.

Update vom Freitag, 19.11.2021, 10.18 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (18.11.2021) tagt am Freitag das hessische Corona-Kabinett zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern für härtere Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will dem Kabinett vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte sowie eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen für Hessen umzusetzen. Das geht aus einem Bericht der dpa hervor.