21 Klagen gegen die Windkraftplanung in Schleswig-Holstein
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Gegen die neuen Windkraftpläne der Landesregierung sind beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht 21 Klagen eingegangen. Diese stammen von Windkraft-Befürwortern, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Schleswig sagte. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der zuständige 5. Senat noch in diesem Jahr über die Klagen verhandeln wird. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" darüber berichtet.
Ende 2020 hatte die Regierung nach jahrelangen zähen Vorarbeiten neue Regionalpläne beschlossen. Sie weisen 344 Vorranggebiete für Windenergie mit einer Gesamtfläche von 32.000 Hektar aus. Das entspricht zwei Prozent der Landesfläche. Die Frist zur Einreichung von Klagen läuft noch bis zum Jahresende. Ein Sprecher des Innenministeriums zeigte sich am Donnerstag überzeugt, "dass die Regionalplanung der gerichtlichen Überprüfung standhalten wird".
© dpa-infocom, dpa:210916-99-242755/3
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.