185 Millionen Euro fehlen zum Ausgleich der Haushalte
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Laut einer aktuellen Haushaltsumfrage des Landkreistages fehlen den elf Landkreisen in Sachsen-Anhalt rund 185 Millionen Euro, um die Haushalte auszugleichen. Grund seien "sprunghafte Kostensteigerungen im Jahr 2023", teilte der Verband am Freitag mit. Hohe Energiekosten für Verwaltungsgebäude, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr sowie deutliche Mehrausgaben im Sozial- und Jugendbereich machten es den Landkreisen nach aktuellem Stand unmöglich, die Ausgaben mit den voraussichtlichen Einnahmen zu decken, sagte Präsident Götz Ulrich (CDU), der Landrat im Burgenlandkreis ist.
"Auffällig sind höhere Kosten für Heizung und Unterkunft beim neuen Bürgergeld, für Hilfen zur Erziehung und für die Unterbringung und Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge", erklärte Ulrich weiter. Mangels eigener Steuereinnahmen sind die Landkreise laut Verband wie keine andere kommunale Gruppe auf einen auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich angewiesen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung sehe aber nur eine Steigerung der Zuweisungen um 36,5 Millionen Euro gegenüber 2022 vor. Ulrich forderte eine deutlich höhere Anhebung und mehr Mittel für Investitionen an Kreisstraßen.
