150.000 zusätzliche Verfahren pro Jahr befürchtet – Richterbund sendet Hilferuf

Der Personalmangel im Justizsystem ist lange bekannt – durch Strafverschärfungen beispielsweise bei Online-Hass und Kinderpornographie wird die Arbeitslast wohl noch einmal verschärft. Der Deutsche Richterbund will nun einen „Rechtsstaatspakt 2.0“.

Im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Justizministertreffens hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot im Justizsystem aufzufangen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, speziell die Strafjustiz arbeite „weiter am Limit“ – obwohl seit 2017 bereits mehr als 2000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden seien. „Der Personalaufbau muss weitergehen“, sagte Rebehn. Nicht zuletzt, da auf die Strafjustiz durch Strafverschärfungen in verschiedenen Bereichen absehbar zusätzlicher Arbeitsaufwand zukommen werde.