140 Verfahren gegen Befürworter des russischen Einmarsches
n-tv
Wer den Angriff des Kremls auf die Ukraine unterstützt, macht das oft mit dem Buchstaben "Z" deutlich, der im Krieg russische Militärfahrzeuge kennzeichnet. In Deutschland laufen Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Personen, die dieses und ähnliche Symbole verwenden.
Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern haben einem Bericht zufolge mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle geht es um die Verwendung des "Z"-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Allein in Sachsen-Anhalt wurden seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar mindestens 19 Verstöße gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Fälle ging es laut Angaben des Landesinnenministeriums um die Verwendung des "Z"-Symbols.
Die Verwendung des Symbols wird in mehreren Bundesländern als rechtswidrige Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gewertet. "Das Zeigen dieses Symbols in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn nach dem Gesamtkontext ein Befürworten oder Gutheißen des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck gebracht werden soll", teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg mit.
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