138,9 Milliarden Euro neue Schulden – Bundestag beschließt Etat für 2022
Die Welt
Das dritte Jahr hintereinander muss der Staat hohe Kredite aufnehmen. Das liegt vor allem am Ukraine-Krieg und der Pandemie. 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Normalerweise werden die Etats jeweils kurz vor Jahresbeginn beschlossen – nach einer Bundestagswahl ist dies jedoch kaum einzuhalten, vor allem, wenn es einen Regierungswechsel gab. Die Ministerien der rot-grün-gelben Bundesregierung arbeiten deshalb seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.
