1000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demo in Frankfurt
n-tv
Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Nach einer juristischen Schlappe der Stadt Frankfurt haben am Samstag rund 1000 Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung in der Innenstadt teilgenommen. Bis zum Nachmittag sei die Versammlung ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei. Zuvor hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof wie auch schon die Vorinstanz entschieden, dass das Verbot der Stadt für die Aktion "Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel" keinen Bestand hat.
Die Stadt habe keine hinreichend plausiblen Umstände dargelegt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der Versammlung befürchten ließe. Die Prognose der Stadt beruhe weitestgehend auf bloßen Verdachtsmomenten und Vermutungen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Überdies könnten Auflagen erlassen werden und die Veranstalter selbst hätten angeboten, die geplanten Redebeiträge vorzulegen, so dass sie auf einen strafbaren Inhalt überprüft werden könnten. (Az.: 2 B 1662/23)
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