„Zur Vorbereitung auf den Abend nordete Harbarth Merkel und ihre Minister ein“

Im Juni trafen sich Kanzlerin, Minister und Verfassungsrichter zum Dinner. Trotz laufender Verfahren war die Corona-Politik Thema. Der oberste Richter selber hatte es so vorgeschlagen. Jetzt kommt heraus: Selbst in Merkels engster Umgebung sah man das im Vorfeld kritisch.

Eigentlich war alles vorbereitet für das Abendessen der Regierenden mit Deutschlands höchsten Richtern. Zwei Themen sollten am Abend des 30. Juni bei einer Zusammenkunft im Bundeskanzleramt besprochen werden: „Ist die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes auch im globalen Krisenfall noch handlungsfähig?“ Und: „Desinformation und hybride Bedrohungen“. Zum ersten Thema sollte Finanzminister Olaf Scholz sprechen, zum zweiten Innenminister Horst Seehofer.

Dann aber, knapp vier Wochen vor dem Treffen, flatterte eine Nachricht aus Karlsruhe ins Kanzleramt, vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) persönlich: Stephan Harbarth bat darum, das Abendprogramm umzustellen. Obwohl Corona von ihm nicht erwähnt wurde, erkannte man im Kanzleramt die Brisanz.