„Wir werden viele Milliarden Euro bereitstellen“, verspricht Wüst

Die Länderchefs beraten über neue Entlastungen in der Energiekrise – ohne den Bundeskanzler. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst pocht auf faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die SPD warnt davor, sich in Finanzierungsfragen zu verzetteln.

Die Regierungschefs der Länder kommen am Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Thema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es im Anschluss keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Der Kanzler habe ihn gebeten, diese Beratungen auf den 4. Oktober zu verschieben, hatte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag überraschend mitgeteilt.

Wie auch Regierungskreise in Berlin bestätigten, möchte Scholz persönlich an den Beratungen teilnehmen. Dies sei dem Kanzler aufgrund seiner coronabedingten Isolation derzeit nicht möglich, erklärte Wüst. Die Länderchefs wollten dennoch zusammen kommen, um an Lösungen zu arbeiten.