„Wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern“, sagt Robert Habeck
Die Welt
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat trotz der russischen Invasion in der Ukraine erklärt, dass Deutschland weiterhin keine Waffen in das Kriegsgebiet liefern werde. Finanzminister Christian Lindner sagt, Russlands Präsident Putin habe sich als „Lügner“ entlarvt.
Auch nach dem russischen Einmarsch lehnt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag in Berlin, „wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern“. Er kündigte aber ein „scharfes Sanktionspaket“ der Europäischen Union und der USA an, das die russische Wirtschaft abkoppeln werde vom industriellen Geschehen, das Vermögens- und Finanzwerte attackieren und einfrieren sowie den Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränken werde. Er äußerte die Hoffnung, dass damit Frieden und Diplomatie wieder möglich gemacht würden.
Zugleich betonte Habeck, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert sei. Er fügte hinzu, selbst wer es mit dem Klimaschutz nicht so habe, müsse spätestens jetzt erkennen, dass die Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern und die möglichst breite Diversifizierung der Energiequellen Ziel sein müssten. Es sei nötig, nun die Augen aufmachen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
