„Wir müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten“
Die Welt
Auf einem kleinen Parteitag haben die Grünen über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine und das geplante Sondervermögen der Bundeswehr beraten. Die Partei trägt die Ampel-Pläne mehrheitlich mit. Widerstand gab es von der Grünen Jugend.
Die Grünen haben auf dem Länderrat in Düsseldorf – einem kleinen Parteitag der Ökopartei – für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Auch das von der Ampel-Regierung geplante Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr trägt die Partei mehrheitlich mit.
Zu dem geplanten Sondervermögen gehöre „eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr“, heißt es in dem am Samstag gefassten Beschluss. Ausdrücklich befürworten die Grünen den „Ringtausch“ schwerer Waffen mit Partnerländern ebenso wie „die stetige Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können“.
