„Wir müssen an die Köpfe der Hassbotschaften heran“
Die Welt
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor radikalen Gegnern der Corona-Politik. Zudem plädiert er eine intensivere Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz.
Der Städte- und Gemeindebund hat ein hartes Durchgreifen bei radikalisierten Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt. „Wir müssen an die Köpfe der Hassbotschaften heran“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Er forderte eine intensivere Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz.
„Sie können nicht mal eben ein paar Hundert Bundespolizisten in kleine Orte wie Freiberg entsenden. Die Spontanität der Proteste erschwert die polizeiliche Arbeit. Wir haben hier eine ganz neue Dimension der Radikalisierung. Der Verfassungsschutz muss diese Gruppen viel intensiver beobachten.“
