„Wir hätten genauer hinhören müssen“
RTL
Der CDU-Politiker Wadephul hat Lob und Kritik für die Bundesregierung. Er sei dem Bundeskanzler dankbar dafür, Nord Stream 2 gestoppt zu haben.
Lob und Kritik für die Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul. Er sei dem Bundeskanzler dankbar dafür, Nord Stream 2 gestoppt zu haben. Gleichzeitig könne man in der Ukraine die deutsche Rüstungsexportpolitik als zynisch empfinden.
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Wadephul lobt angesichts der Russland/Ukraine-Krise die Ampelkoalition: "In dieser Zeit suchen wir den Schulterschluss und unterstützen die Bundesregierung", sagt Wadephul im RTL/ntv-Frühstart. Die Regierung mache "eine gute Figur". Es sei dringend notwendig gewesen und er sei Bundeskanzler Scholz dankbar dafür, die Pipeline Nord Stream 2 gestoppt zu haben.
Kritisch sieht Wadephul die Blockade der Bundesregierung, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. "Das ist schwer nachvollziehbar", so der außen- und verteidigungspolitische Experte. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, das andere die Ukraine ausstatten. Das gilt ja für die Esten, die alte Artillerie-Waffen hatten liefern wollen, das hätte Deutschland unterstützen sollen."
Grundsätzlich hält Wadephul die deutsche Rüstungsexportpolitik für fragwürdig. "Wenn sie in der Ukraine sitzen und schwer bedroht werden von einer bis an die Zähne bewaffneten Armee, und dann sagt Deutschland als erstes Lazarette zu, was ja voraussetzt, es gibt Verletzte, die versorgt werden müssen, und dann werden Helme angeboten, dann kann man das aus ukrainischer Sicht als zynisch empfinden." Gleichwohl konstatiert Wadephul, dass Waffenlieferungen aus Deutschland das Kräfteverhältnis nicht ändern und Putin nicht davon abhalten würden zu intervenieren.
Insgesamt glaubt Wadephul, der Westen habe Putin unterschätzt und sei zu blauäugig mit ihm umgegangen. "Wir hätten genauer hinhören müssen", sagt Wadephul. "2007, vor der Münchener Sicherheitskonferenz, hat er gesagt, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion. Ich meine, das ist ein ungeheuerlicher Satz, den man als Deutscher natürlich anders beantworten würde." Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man, so Wadephul, merken müssen, "dass er mehr oder anderes will, dass ihm die Nachkriegsordnung nicht wichtig ist".
