„Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium“

Innenminister Seehofer ist zuständig für die innere Sicherheit, aber auch Migration und Integration. Die Grünen möchten beide Bereiche trennen und ein neues Ministerium schaffen. CDU-Generalsekretär Ziemiak und Unions-Fraktionsvize Frei finden deutliche Worte.

Die Union hat die grüne Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen scharf zurückgewiesen. „Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern“, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. Das Zitat hatte er zuvor der „Bild“ gegeben. Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) nannte die Grünen-Idee „absoluten Unfug“. „Anstatt komplett überflüssige bürokratische Strukturen zu schaffen, muss Integration auch weiterhin eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien sein“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm. Auf dieses Konzept hatte zuletzt auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem auf der Internetseite der Türkischen Gemeinde Deutschland veröffentlichten Video hingewiesen.