„Wir brauchen einen Mechanismus, um Basismaßnahmen zu ermöglichen“
Die Welt
Auch nach einem möglichen Auslaufen der „epidemischen Lage“ am 25. November sollen bundesweit einheitliche Corona-Regeln gelten. Das fordern die Ministerpräsidenten der Länder. Sie fürchten ansonsten einen „Flickenteppich“ an Maßnahmen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), am Freitag nach Beratungen in Königswinter bei Bonn. „Wir brauchen einen Mechanismus, eine Regelung, eine sichere Rechtsgrundlage, um Basismaßnahmen zu ermöglichen“, so Laschet.
In einer Mitteilung der Düsseldorfer Staatskanzlei hieß es, für die Chefs der Landesregierungen sei es „von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen“.
