„Willkürlicher Termin, der wissenschaftlich nicht belastbar ist“

Die Ampel-Parteien haben einen Übergangskompromiss nach dem Ende der „epidemischen Lage“ gefunden – der bis Ende März gilt. Unter Verfassungsrechtlern gehen die Bewertungen der neuen Corona-Strategie von SPD, Grünen und FDP sehr weit auseinander.

Sie wählten bewusst eine Präsentation, als handele es sich schon um den fertigen Koalitionsvertrag. Dabei ging es bei dem Papier, das SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sowie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch präsentierten, um ein Eckpunktepapier zur Fortsetzung von Corona-Maßnahmen nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage – also eine Art Gesetz im Entwurfsstadium.

Trotzdem kamen die drei dafür eigens in die Bundespressekonferenz. Damit betrat die künftige Ampel-Koalition erstmals die große Bühne des Berliner Politikbetriebs. „Die Ampel funktioniert auch, bevor es sie gibt. Das ist gut zu wissen, bevor man losfahren kann“, sagte Göring-Eckardt. Alle drei bedankten sich übereifrig beim jeweils anderen für die „sehr gute Zusammenarbeit“.