„Wer einen blutigen Krieg anzettelt, sollte sich vor Gericht dafür verantworten müssen“

Auch deutsche Ermittler helfen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es wurden bereits Augenzeugen vernommen, man geht zahlreichen Hinweisen nach. Und Justizminister Marco Buschmann hält ein Sondertribunal gegen Putin für möglich.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April 337 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Außerdem haben deutsche BKA-Ermittler, die von Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Untersuchung von Kriegsverbrechten beauftragt worden waren, bislang rund 90 Zeugen zu Gräueltaten von russischen Soldaten befragt. Zwei Drittel der Vernommenen sind demnach Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in ihrer Heimat in die Bundesrepublik geflohen sind.

Aus der Antwort wird zudem ersichtlich, dass das BKA ukrainische Ermittler technisch unterstützt hat. Kiewer Sicherheitsbehörden hätten, so die Bundesregierung, „Güter, insbesondere zur Spurensicherung und Dokumentation“ sowie „Kraftfahrzeuge und andere Führungs- und Einsatzmittel“ im Gesamtwert von mehr als 11,5 Millionen Euro erhalten. Doch Geld ist nicht alles.