„Verrenkungen“ an der Grenze der Verfassung

FDP-Vize Kubicki prüft regelmäßig die Corona-Politik der Regierung. Jetzt sieht er rechtliche Maßstäbe erneut außer Kraft gesetzt: Es geht darum, mit welchen Szenarien hantiert wird – als Basis für massive Grundrechtseingriffe. Stichwort: Überlastung des Gesundheitssystems.

Dass die Bundesregierung in ihrer Pandemie-Politik mit dem Recht eher nonchalant umgeht, dafür hat Wolfgang Kubicki im Verlauf der Corona-Krise bereits manche Belege geliefert. Der Bundestagsvizepräsident hat es sich zur Aufgabe gemacht, jeden Monat schriftliche Fragen an die Regierung einzureichen – und die Antworten dann juristisch zu sezieren. Im August wollte Kubicki in seiner Frage (Kennziffer 8/034) nun wissen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Impfungen davon ausgehe, „dass das Gesundheitssystem in absehbarer Zeit überlastet wird?“ Sabine Weiss (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsressort, übermittelte in dieser Woche die Antwort, die WELT vorliegt.