„Unter dem Deckmantel, mehr gegen Hassrede zu tun, werden andere Interessen verfolgt“

Die Ampel-Koalition will verstärkt gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. In Eckpunkten von Justizminister Buschmann (FDP) zu einem Gesetz gegen „digitale Gewalt“ gelten aber auch „wahrheitswidrige Nutzerkommentare“ über Unternehmen als Beispiel. Experten sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.