„Unser Land ist gefesselt“, sagt Christian Lindner
Die Welt
Die Ampel-Koalition hat auf ihrer Klausurtagung vor allem über den deutschen G-7-Vorsitz und kürzere Planungsverfahren gesprochen. Es gebe zu viel Bürokratie, kritisierte Finanzminister Christian Lindner. Die Regierung wolle das ändern.
Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin, im Laufe des ersten Halbjahres wolle man dazu „vorzeigbare Ergebnisse“ haben. „Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt“, sagte Lindner. Es gebe zu viel Bürokratie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei wichtig, viel schneller zu werden. Er nannte den Bau neuer Wohnungen, die digitale Infrastruktur und die Energiewende. Es gehe um Tempo und Beschleunigung. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen. Es müssten „ein paar alte Zöpfe“ abgeschnitten werden.
