„Totalitär“, „staatliche Medienzensur“ – Watsche für Söders Telegram-Plan
Die Welt
Der CSU-Chef fordert ein Gesetz, um den bei radikalen „Querdenkern“ beliebten Messenger-Dienst Telegram „abzuschalten“. Bei den Ampel-Parteien wie auch bei der AfD trifft der Vorstoß auf harten Widerstand. Manchen erinnert die Idee an Regime ohne Medienfreiheit.
Der Dienst Telegram hat sich zu einer Plattform für die radikale „Querdenker“-Szene entwickelt. Deshalb ist er schon seit Längerem in den Fokus der Politik geraten. Am Wochenende forderte nun CSU-Chef Markus Söder in WELT AM SONNTAG eine radikale Maßnahme: „Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“
Eine Forderung, die Politiker unterschiedlicher Parteien an Staaten erinnert, die Deutschland für ihre Medienpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte WELT: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“
