„Stunde der Wahrheit“ im Ukraine-Konflikt: Nato-Russland-Rat kommt zusammen
Frankfurter Rundschau
In Brüssel laufen Verhandlungen zwischen der Nato und einer russischen Abordnung zur Beilegung der Ukraine-Krise. Eine Deeskalation wird nicht erwartet.
Brüssel – Der internationale Fokus liegt derzeit auf der angespannten Situation in der Ostukraine. Nachdem die Genfer Gespräche zwischen der stellvertretenden Außenministerin der USA, Wendy Sherman, und ihrem russischen Pendant, Sergej Rjabkow, noch keine Entspannung schafften, verhandeln nun Vertreterinnen und Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands in Brüssel.
Die Erwartungen an das für Mittwoch (12.01.2022) um 10.00 Uhr angesetzte Treffen sind bereits im vorn herein gering. Allein das Zustandekommen des Treffens des sogenannten Nato-Russland-Rats gilt jedoch als positiv. Beide Seiten treffen sich das erste Mal seit Juli 2019 für ein Gespräch in diesem Format. Im Vorfeld des Treffens kritisierten die USA bereits die Unwilligkeit Moskaus, sich um Entspannung zu bemühen.
Bei den Gesprächen wird erwartet, dass Russland vornehmlich für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Aus Sicht Moskaus sollen diese unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Eine solche Zusage haben die USA wiederholt ausgeschlossen. Die US-Botschafterin des Militärbündnisses, Julianne Smith, betonte am Dienstag, keiner der Verbündeten sei bereit, die „Politik der offenen Tür“ der Nato zur Verhandlung zu stellen.
Allen voran dürfte die Nato ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine verlangen. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste steht dieser im Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um so die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
Russland hat US-Angaben zufolge mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Näher der Ukraine zusammengezogen. Dem US-Sender CNN sagte Botschafterin Smith, man gehe davon aus, dass Russland noch mehr Truppen an die Grenze verlegen wolle. Es gebe derzeit keinerlei „klare Signale von Deeskalation“ durch Russland.
