„Sonst haben wir ein fundamentales Problem“ – Kubicki fordert Disziplin von SPD und Grünen
Die Welt
Wolfgang Kubicki ist genervt von SPD und Grünen. Der FDP-Vize sieht ein „fundamentales Problem“ auf die Ampel, sollten sich die Koalitionspartner nicht disziplinieren. Statt den gemeinsamen Koalitionsvertrag umzusetzen, würden „ständig neue Forderungen“ aufgestellt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch „zähneknirschend“ umsetzen müsse. „Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem“ sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. Kubicki sagte, das gehe so nicht weiter.
