„So dumm sollten wir nicht sein“ – Scharfe Kritik aus der Ampel an Hafen-Plänen des Kanzleramts

Laut einem Medienbericht ist das Kanzleramt für den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatskonzern – obwohl sechs Ministerien das Geschäft ablehnen. Der Bericht sorgt bei Ampel-Politikern für Entrüstung, Hamburgs Bürgermeister unterstützt die Pläne – trotz der Kritik.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt sich weiter für eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco an einem Containerterminal im Hafen der Hansestadt ein. „In der Sache hat sich nichts verändert“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Donnerstag mit Blick auf den Streit in der Berliner Ampelkoalition um die Genehmigung des chinesischen Einstiegs. Die Befürchtungen, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung am HHLA-Containerterminal Tollerort Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht.

Tschentscher hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass weder China noch andere Länder Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben dürften. Grund und Boden im Hamburger Hafen blieben daher vollständig in öffentlicher Hand. Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiterhin zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Insgesamt gibt es in Hamburg vier Containerterminals.