„Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten Ja sagen müssen“ – Merz fordert Ampel heraus

Streit um den 100-Milliarden-Etat für die Bundeswehr: Oppositionsführer Friedrich Merz will die Zustimmung der Ampel-Parteien zu dem Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Abstimmungstrick erzwingen. Die Union sei nicht die Reservebank für die Regierung – auch nicht bei der Impfpflicht.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Bedingungen für eine Zustimmung der Union zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr genannt: Merz will zur Abstimmung nur so viele CDU- und CSU-Abgeordnete ins Parlament schicken, wie für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind. Damit müsste Scholz alle Ampel-Abgeordneten zu einer Zustimmung zu bewegen.

„Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt – aber nicht so, dass dann einige von Ihnen sagen: Da machen wir nicht mit, die Union wird es ja schon richten“, sagte Merz in der Generaldebatte über den Etat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berlin. „Nein, wir richten es nicht. Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten Ja sagen müssen, zu dem, was dann mit der Grundgesetzänderung verbunden sein wird. Mit jedem einzelnen.“