„Sie haben die Polizei angewiesen, auf die Köpfe der Demonstranten zu schießen“
Die Welt
Die Vereinten Nationen stellen gravierende Rückschritte bei Bürger- und Menschenrechten in Hongkong fest, seitdem dort das nationale Sicherheitsgesetz eingeführt wurde. Andere Staaten, darunter europäische Länder, sollten nun ebenfalls ihre Besorgnis deutlich machen.
Vergangene Woche hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) eine Sitzung zur Überprüfung der Lage in Hongkong abgehalten. Basierend auf dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) untersucht der UN-Ausschuss alle vier Jahre, inwieweit Hongkong seinen Verpflichtungen nachkommt.
Die aktuelle Überprüfung ist die erste seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes und der von Peking umgesetzten Reform des Wahlrechts. Ergebnis: gravierende Rückschritte bei Bürger- und Menschenrechten. Dabei konzentrierten sich die Fragen der Rechtsexperten unter anderem auf die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes, seine Verfassungsmäßigkeit, seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Pakts – aber auch auf den unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt bei Demonstrationen in Hongkong 2019.
