„Sanktionen müssen Putins Kriegsmaschine und nicht die Mitte bei uns treffen“
Die Welt
Der Staat verdient am rasanten Preisanstieg beim Tanken und Heizen mit – jetzt werden in der Ampel-Koalition Rufe nach einem Kurswechsel laut. Die SPD will kartellrechtliche Schritte gehen. Die Union erhofft sich von Entlastungen neue Spielräume für die Außenpolitik.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, mehr gegen steigende Energie- und Spritpreise zu unternehmen. Nach Ansicht der Opposition reicht das Entlastungspaket mit der Abschaffung der EEG-Umlage, höherer Pendlerpauschale, Anhebung des Grundfreibetrages, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und Heizkostenzuschuss für Bedürftige nicht aus. Auch die Ampel-Fraktionen halten neue Schritte für notwendig.
„Weitere Maßnahmen sind in Betracht zu ziehen, denn die aktuellen Preissprünge basieren größtenteils auf reiner Spekulation“, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf WELT-Anfrage. Es sei wichtig gewesen, das Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, aber: „Steuersenkungen garantieren nicht, dass diese an Verbraucher und Wirtschaft weitergegeben werden.
