„Reformen müssen jetzt beginnen. Die Uhr für den ÖRR tickt“

Nach immer neuen Enthüllungen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien umfangreiche Reformen. Besonders die Chefetagen müssten endlich liefern.

Nach einem Bericht der WELT AM SONNTAG über mehrere ARD-Intendanten, die sich ihre Spesen selbst genehmigten, fordern die Medienpolitiker der Bundestagsfraktionen weitreichende Konsequenzen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte dieser Zeitung: „Harte Transparenz, Demokratisierung und Entmachtung der Führung sind das Gebot der Zeit“.

Das Rechercheergebnis, so Lindh, belege eindrucksvoll die Defizite von Kontrolle und Compliance. „Wo öffentliche Gelder fließen, muss deren Nutzung strengstens nachgewiesen, kontrolliert und auf die journalistische und programmatische Arbeit konzentriert werden.“ Führungskräfte, die sich selbst kontrollieren und Spesen genehmigen, seien ein Unding. Es bestätige sich, dass enge persönliche Machtbeziehungen zwischen Spitzenkräften in Intendanz und Verwaltungsrat maßgeblich Teil des Problems gewesen seien oder sind.