„Querdenker“ mit Volksbegehren gegen den Bayerischen Landtag

Nach Kritik an der Corona-Politik, greifen „Querdenker“ nun zu neuen Mitteln: Mit einem Volksbegehren will eine Initiative in Bayern das Parlament des Freistaats abberufen.

München - Die Rathäuser Bayerns sind geöffnet für ein Volksbegehren, das es so noch nie im Freistaat gegeben hat: Unterschrieben werden kann für die Forderung, den Landtag abzuberufen.

Unter der Woche, 18 Uhr in der Stadtkämmerei München, ein Eintragungsort im Zentrum der Landeshauptstadt. Zehn Tische sind für Unterzeichner:innen aufgestellt, acht Rathaus-Angestellte leisten Dienst. Doch 20 Minuten lang kommt niemand. Dann sammelt sich eine Gruppe vor dem roten Backsteinbau, ein gutes Dutzend, mehr Frauen als Männer, und geht rein. Am Ausgang sagen sie auf Nachfrage, dass sie „ganz normale Bürger“ seien, die sich „gegen die Corona-Politik“ wehrten. Aber keine „Querdenker“. Eine Frau trägt einen Sticker mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ an der Brust. Die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat seien vom höchsten Gericht als nicht verfassungsgemäß bewertet worden. „Söder müsste sofort zurücktreten“, sagt sie.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens gehören der sogenannten „Querdenker“-Szene an, die gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. „Bündnis Landtag abberufen“ nennt sich die Gruppe – auch die bayerische AfD unterstützt das Vorhaben. Der Antrag ist kurz und beruft sich auf die bayerische Verfassung. Gemäß Artikel 18 ist auf Antrag einer Million Stimmberechtigter „ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen“. Das Quorum für die Unterschriftenlisten wurde erreicht: 29.000 Bürgerinnen und Bürger, 4000 mehr als nötig gewesen wären. Bis zum 27. Oktober liegen die Listen aus, die Erfolgsaussichten werden aber als sehr gering angesehen. In der Stadt München etwa haben sich nach fünf Tagen 0,28 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen, das sind 2592 Bürgerinnen und Bürger.