„Preisschild ohne Instrument“ – Merz kritisiert Pläne der Bundesregierung
Die Welt
Mit 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung gegen die steigenden Energiepreise angehen. Die Union kritisiert die Pläne als zu unklar. Bis zur Umsetzung rechnet CDU-Chef Merz mit einem „ziemlich langen“ Gesetzgebungsprozess.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse grundsätzlich begrüßt, vermisst aber Klarheit bei den Plänen. Es bleibe „völlig offen“, wie die Gas- und die schon länger geplante Strompreisbremse gestaltet werden sollen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Mit der Ankündigung eines über Schulden finanzierten, 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms in der Energiekrise gebe es nun „ein Preisschild ohne Instrument“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte fehlende Details in den Plänen der Bundesregierung. Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, sehe er „überhaupt keinen Doppel-Wumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen“. Es sei zudem „befremdlich“, dass die Opposition erst nach der Pressekonferenz mit Scholz über die Pläne informiert worden sei.
