„Politik macht sich unglaubwürdig, wenn doch ein Lockdown veranlasst wird“
Die Welt
„Parteipolitik, Kompetenzgerangel und Debatten um juristische Auslegungen“: Kommunalpolitiker attackieren den Corona-Kurs von Bund und Ländern. Vor allem wollen sie verhindern, dass allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz wieder ein Lockdown für alle kommt.
Bald soll in Nordrhein-Westfalen die 2G-Regel im Freizeitbereich gelten: nur noch Zugang für Geimpfte und Genesene. Für Anlässe mit besonders hohem Infektionsrisiko, etwa Karnevalsfeiern oder Diskotheken-Besuche, soll sogar „2G plus“ verbindlich werden. Dann muss beim Eintritt zusätzlich ein negativer Corona-Test vorgezeigt werden. Diese verschärften Maßnahmen angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nun angekündigt.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich später zur 2G-Regelung entschlossen als andere Bundesländer und begründet dies damit, dass die landesweite Inzidenz deutlich niedriger sei als etwa in Berlin und Brandenburg. Wüst hat den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz übernommen und wird am Donnerstag zur ersten Sitzung in Berlin mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Amtskollegen zusammentreffen. Wüsts Anspruch ist es, sich bundesweit besser miteinander abzustimmen. Doch das dürfte schwierig bleiben.
