„Pflicht zur Anwendung der 2G-Regel an Orten, an denen viele zusammenkommen“
Die Welt
Die Ampel-Parteien werden von der vierten Welle eingeholt: SPD, Grüne und FDP bereiten neue Regeln vor, um den rasanten Anstieg der Inzidenzen zu bremsen. Dabei geht es auch um die Rückkehr kostenloser Bürgertests und eine Impfpflicht für Pfleger. Wo kommt 2G flächendeckend?
Angesichts des nahezu ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen in weiten Teilen der Republik arbeiten Bund und Länder an neuen, zum Teil bundesweit geltenden Regeln. Dabei zeichnet sich eine Rückkehr zum System der Gratis-Bürgertests ab. Sowohl Vertreter der alten als auch der absehbar neuen Bundesregierung sowie der Opposition sprachen sich für eine Rückkehr zum staatlich finanzierten Testsystem aus. Im Gespräch ist auch die Einführung einer Impfpflicht für ausgewählte Berufsgruppen, zum Beispiel für medizinisches Personal, Pflegekräfte, Lehrer und Erzieher.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese kündigte für diesen Montag die Vorlage eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“ an. Der Entwurf soll in dieser Woche im Bundestag beraten und rechtzeitig vor dem geplanten Auslaufen der „epidemischen Notlage“ am 25. November in Kraft treten. Vor allem in den von der vierten Infektionswelle besonders betroffenen Bundesländern wird darüber hinaus eine flächendeckende Einführung der 2G-Regel debattiert.
