„Parteiausschluss von Maaßen war heute kein Thema“

Nach der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin musste Generalsekretär Paul Ziemiak vor allem Fragen zu Hans-Georg Maaßen beantworten. Mit dessen Parteiauschluss habe man sich nicht beschäftigt, sagte er. Einer Frage wich Ziemiak aus.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich am Montag von den Äußerungen Hans-Georg Maaßens über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk distanziert. Einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und Thüringer Bundestagskandidaten schloss Ziemiak zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings aus. Zu Maaßens Forderung nach einer Überprüfung von NDR-Journalisten in einem Untersuchungsausschuss sagte er auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin: „Wir brauchen unabhängigen Journalismus in Deutschland – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Maaßen sei ja am Sonntag von seinen Äußerungen zurückgerudert: „Das ist wichtig und notwendig.“ Denn die Pressefreiheit habe in Deutschland Verfassungsrang, so Ziemiak.