„Null Asyl“ – die Politik dieser Sozialdemokratin ist eine Herausforderung für Scholz
Die Welt
Kanzler Olaf Scholz empfängt am Mittwoch Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen in Berlin. Ihre Partei sitzt fester im Sattel als die SPD und andere sozialdemokratische Regierungen in Europa. Das hat vor allem mit ihrem strikten Migrationskurs zu tun – aber nicht nur.
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßt, stehen sich die Vertreter von zwei sehr unterschiedlichen europäischen Sozialdemokratien gegenüber. Während der deutsche Kanzler seinen Posten erst vor Kurzem angetreten hat und bisher vor allem wegen seiner Unauffälligkeit von sich reden macht, regiert seine Amtskollegin seit über zwei Jahren und sitzt mit ihrer Partei Socialdemokraterne so fest im Sattel, wie wohl keine andere sozialdemokratische Regierung in Europa.
Frederiksens Erfolg hat maßgeblich mit einer im EU-Vergleich strikten Migrationspolitik zu tun, für die sie in ihrem Land große Unterstützung genießt. Das Credo: Der Sozialstaat muss Grenzen setzen, um solidarisch handeln zu können. Die Regierung hat „Null Asyl“ als Ziel ausgegeben und will die Entstehung sogenannter Parallelgesellschaften zur Not auch mit dem Abriss ganzer Wohnblocks in migrantisch geprägten Nachbarschaften verhindern. Mit dieser Linie hatte die Socialdemokraterne den Rechtspopulisten bereits bei der Wahl 2019 viele Stimmen abgejagt.
