„Niemand muss sich, weil seine Heizung kaputtgeht, Sorgen machen“

Einwände gegen geplante Gesetze zum Heizungseinbau wiegelt Kanzler Olaf Scholz im Bundestag ab. Niemand müsse sich Sorgen machen. Die Fehler der Vergangenheit würden ausgemerzt, nun gebe es „Tempo“ in Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss gelobt. Er sprach am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag von „Tempo“, „Modernisierung“ und „Beschleunigung“.

„Die Regierung hat sich vorgenommen das Land zu modernisieren“, sagte Scholz. Nach dem großen Reformprogramm folgten nun viele weitere Gesetze. „Es wird eine Beschleunigung der Planungsverfahren geben. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Es wird Tempo geben, es wird Beschleunigung geben.“ Beim Klimaschutz werde es nun „mutige Entscheidungen“ und nicht wie früher „nur PR-Programme geben“.