„Neue Partnerschaft“ mit Ost- und Mitteleuropa – aber mit deutscher Führungsrolle
Die Welt
Die SPD gilt in Polen sowie in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas als hauptverantwortlich für Deutschlands lange Russland-freundlichen Kurs. In Warschau will Parteichef Klingbeil Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen. Brisant: Sein Plan sieht eine „klare Führungsrolle“ Deutschlands vor.
Drei Tage war der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in dieser Woche auf heikler Mission in Mittel- und Osteuropa unterwegs – und die viel herausforderndere Station als Kiew war der zweitägige Besuch in Warschau: In Polen sind Kritik an der deutschen Außenpolitik, speziell die zögerliche Hilfe für die Ukraine, und Skepsis gegenüber der Bundesregierung besonders groß. Daher war die Mission Klingbeils, neues Vertrauen gegenüber Deutschland aufzubauen, ein brisanter Drahtseilakt.
Der SPD-Vorsitzende hatte das erneute Eingeständnis im Gepäck, dass Deutschland, speziell seine Partei, außenpolitisch Fehler gemacht und zu sehr auf Russland gesetzt habe. Außerdem den Appell an Polen, angesichts der russischen Bedrohung „den gemeinsamen Weg nach vorn zu suchen“, wie er in Warschau sagte. Und zuletzt einen „Fünf-Punkte-Plan für eine neue Partnerschaft mit Ost- und Mitteleuropa“. Der sieht unter anderem eine „gemeinsame europäische Außenpolitik, die entscheidungsfähig und handlungsschnell ist“, vor und soll der Europäischen Union als „außenpolitischem Akteur mehr Gewicht“ verleihen.
