„Menschen brauchen klare Perspektive“ – Merz wirft Regierung Versagen bei Entlastungen vor
Die Welt
CDU-Chef Friedrich Merz verlangt Vorschläge der Bundesregierung für weitere Entlastungen der Bürger und Unternehmen. Der Regierungserklärung des Kanzlers habe er dazu „kaum etwas Konkretes“ entnehmen können, kritisiert Merz.
CDU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Umgang mit den steigenden Energiepreisen scharf kritisiert. Aus der zuvor erfolgten Regierungserklärung des Kanzlers könnten die Zuhörer „kaum etwas Konkretes“ entnehmen, „wann ihnen denn endlich geholfen wird“, so Merz. Jetzt brauchten die Menschen und Unternehmen eine klare Perspektive, wann sie mit konkreter Entlastung rechnen könnten.
Die staatliche Unterstützung müsse „möglichst bald“ kommen, da Unternehmen und Haushalte unter der Belastung litten. „Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht im Frühjahr nächsten Jahres.“ Er bezog sich dabei auf die von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, die eine Deckelung des Gaspreises ab März 2023 vorgeschlagen hatte.
