„Man will in Berlin den Wohltäter geben, aber zu unseren Lasten“
Die Welt
Das Bund-Länder-Treffen zu Entlastungen für Verbraucher und Betriebe wird trotz Dringlichkeit verschoben – Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) wirft der Ampel handwerkliche Fehler und mangelnde Erfahrung ihres Personals vor. Zentrale Schritte könnten noch lange auf sich warten lassen.
WELT: Herr Rhein, zwischen Bund und Ländern knirscht es wieder einmal. Wird sich die nun auf den 4. Oktober vertagte Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler auf Maßnahmen und Finanzierung der Hilfspakete einigen können?
Boris Rhein: Einige Maßnahmen halten wir für sinnvoll und hilfreich, wir haben sie deshalb ja auch selbst gefordert. Die Entlastung von Rentnern und Studierenden, vor allem aber der Abbau der kalten Progression sind dringend nötig. In dem Gesamtpaket wurde aber sehr schnell – und ohne jemals mit uns darüber gesprochen zu haben – über Gelder der Länder verfügt. Man will in Berlin den Wohltäter geben, aber zu unseren Lasten.
