„Man könnte annehmen, dass die Bundeskanzlerin die Unwahrheit gesagt hat“

Kanzlerin Merkel (CDU) behauptete am 16. August, 1900 ehemalige afghanische Ortskräfte seien bereits in Deutschland oder sicheren Drittländern. Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) wollte es genauer wissen – doch die Regierung verweigert ihm die Auskunft.

Am 19. August stellte Wolfgang Kubicki (FDP) eine schriftliche Frage an die Bundesregierung. Das ist das Recht eines jeden Parlamentariers, begründet in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive. Die Geschäftsordnungen des Bundestags und der Bundesministerien sehen vor, dass die Regierung binnen einer Woche zu antworten hat. Nun ist die Frage des Bundestagsvizepräsidenten mit der Arbeitsnummer 8/231 mittlerweile knapp drei Wochen alt – eine Antwort aber hat er immer noch nicht. Dabei hat Kubicki sich strikt an die Vorgabe gehalten, sich kurzzufassen (1800 Zeichen maximal), eine kurze Beantwortung zu ermöglichen und keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen einzubauen.